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Um ab sofort schneller auf aktuelle Geschehnisse reagieren zu können, wird der FDP-Regionalverband Schleswig-Flensburg Südwest ab sofort einen Blog einsetzen.
Hier werden nicht stündlich Banalitäten veröffentlicht, wie in anderen Blogs, sondern aussagekräftige Meinungen, Pressemitteilungen und Veranstaltungsankündigungen.
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Der FDP-Regionalverband Schleswig-Flensburg Südwest spricht sich gegen die Pläne im Rathaus aus, die Königswiesen im Jahr 2012 mit einer Drainage auszustatten. FDP-Ratsherr Wenzel dazu: "Mit den Flächen auf der Freiheit gibt es momentan in Schleswig eine hervorragende Fläche für Rockkonzerte und andere Großveranstaltungen, die nicht von der Witterung abhängig ist. Das Freiheitsfest mit dem Konzert von Lotto King Karl hat dies eindrucksvoll bewiesen."

Nach Ansicht der FDP kann von Neuem über eine Drainage auf den Königswiesen gesprochen werden, sobald die Bebauung auf der Freiheit so weit fortgeschritten ist, dass Großveranstaltungen dort nicht mehr möglich sind. Eine Drainage würde die Königswiesen zweifellos aufwerten, aber man würde nur Nutzungsmöglichkeiten schaffen, die momentan auf der Freiheit ohnehin vorhanden sind. Zu dem Zeitpunkt, an dem die Freiheit bebaut ist, sieht die finanzielle Lage der Stadt durch vermehrte Steuereinnahmen möglicherweise wesentlich besser aus.

Deutliche Mehrheit der Ratsversammlung entscheidet sich für Weiterverfolgung des Thermenprojektes.

Die FDP unterstützt diese Entwicklung. Die Rede von Jürgen Wenzel verdeutlicht das Für und Wider: Download als PDF-Datei

Zur Stadtbücherei Schleswig und zum Büchereiwesen im Kreis Schleswig-Flensburg

Auf der Schleswiger Ratsversammlung gab es Fragen zur Haltung der FDP-Kreistagsfraktion zur Abschaffung der Zuschüsse des Kreises Schleswig-Flensburg im Büchereiwesen.

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung von Kindern und Eltern einen Namensgebungswettbewerb für alle städtischen Spielplätze auszuschreiben und auszurichten.

Im Rahmen dieses Verfahrens sollen alle Spielplätze für Kinder einprägsame und phonetisch eindeutige Namen erhalten.

Diese Namen werden bei Behörden und Rettungsleitstellen hinterlegt und im Stadtplan eingetragen.

Am Eingang der Spielplätze sollen kindgerecht gestaltete Schilder auf den Namen hinweisen.

Für diese Maßnahme ist an geeigneter Stelle ein Haushaltsposten von 8.000 € einzustellen.

Begründung

Diese Maßnahme steigert den Bekanntheitsgrad der Spielplätze und außerdem die Identifikation der Anwohner und vor allem der Kinder mit „ihrem“ Spielplatz.

Allein spielende Kinder sind außerdem im Notfall kaum in der Lage, sich die Ortsangabe „Galgenredder / Ecke Amselstraße“ zu merken und diese richtig wiederzugeben. Ein bei den Rettungsleitstellen bekannter Name wie z.B. „Elefantenspielplatz“ ist dagegen eindeutig.

Literatur: Büssemaker, Gabriela: Spagat zwischen Spaß und Sicherungspflichten. In: Das Rathaus 4/2011, S. 99 – 101.

Die FDP hält es für falsch und schädlich, dass Schleswiger Parteien bereits jetzt Hoffnungen auf den Bau einer Multifunktionshalle als Nachfolger für das bisherige Theatergebäude wecken. Der FDP-Ratsherr Jürgen Wenzel fordert seine Kollgen dazu auf, wenigstens bis zur Vorlage der endgültigen Fassung des Baugutachtens im September 'die Füße stillzuhalten'. Dazu Wenzel wörtlich: "Es ist kein Wunder, dass Schleswig als Stadt der sinnlosen Gutachten verschrien ist, wenn die laufende Untersuchung des Theaters überhaupt nicht mehr ernst genommen wird. Es ist völlig unseriös, bereits jetzt über die Nutzung und über eventuelle Zuschüsse überregionaler Töpfe zu spekulieren."

Der Bau einer Multifunktionshalle ist nach Ansicht der FDP möglicherweise sinnvoll, wenn das Theater tatsächlich nicht zu retten sein sollte. Die FDP wird sich ohne endgültige Daten aber nicht an den Spekulationen beteiligen.

Im übrigen erinnert die FDP daran, dass die zukünftige Ausgestaltung des Landestheaters noch immer unklar ist. Daher sollten beide Baustellen, die politische Baustelle des Landestheaters Schleswig-Holstein und die reale Baustelle des Schleswiger Theaters gemeinsam bearbeitet werden. "Seriöse und vorausschauende Politik besteht darin, ein qualitativ hochwertiges Theaterprogramm in Schleswig für die nächsten Jahrzehnte zu sichern und nicht voreilig neue Gebäude zu fordern." so Jürgen Wenzel abschließend.

Die FDP hat der Erschließung von neuen Einzelhandelsstandorten am Stadtfeld und an der Friedrich-Ebert-Straße und der Erneuerung des Einzelhandelsstandortes am Gallberg in der Ratsversammlung zugestimmt. Nach Ansicht von FDP-Ratsherr Jürgen Wenzel handelt es sich um eine notwendige Erneuerung des Einzelhandels in Schleswig, um den veränderten Einkaufsgewohnheiten und dem demografischen Wandel gerecht zu werden. “Die FDP”, so Jürgen Wenzel wörtlich, “war im übrigen die einzige Partei, die während der gesamten Diskussion die Errichtung eines neuen Nahversorgungszentrum am Stadtfeld ohne Wenn und Aber unterstützt hat. Dass diese Pläne nach einem Umdenken in den anderen Parteien nun verwirklicht werden, unterstreicht die vernünftige und realitätsnahe Position der FDP.”

Die beiden neuen Standorte und der Standort am Gallberg, der jetzt neu entwickelt wird, ermöglichen vielen Schleswigern auf lange Sicht das Einkaufen von Lebensmitteln in fußläufiger -Entfernung. Gleichzeitig liegen die Standorte so verkehrsgünstig, dass sie unproblematisch mit dem PKW erreichbar sind. Für den Bereich des unteren Gallbergs fordert die FDP allerdings ein neues Verkehrskonzept. Jürgen Wenzel dazu: “In den vergangenen Jahrzehnten ist der Gallberg unter anderem durch die Einrichtung der Langen Straße als Einbahnstraße abgeschnitten worden. Jetzt muss geschaut werden, ob dieser Fehler z.B. durch Fahrbahnen auf dem vorhandenen großen Parkplatz am Gallberg ausgeglichen werden kann. So könnte man ohne Landschaftsverbrauch Verbesserungen erreichen.”

Ab sofort verfügt der FDP-Regionalverband über einen QR-Code. Dieser Code wird von einem Smartphone (oder einem iPod, IPad usw.) mit entsprechender Software erkannt. Sie müssen den Code nur fotografieren und die entsprechende Software gestartet haben. Das Gerät ruft dann automatisch diese Internetseite auf.

Zukünftig werden möglichst viele Schriftstücke, Flyer, Werbematerialien usw. des Regionalverbandes mit diesem Code versehen.

Sie erreichen unsere Seite dann unterwegs bequem mit einem einzigen Klick - ohne Eingabe der Adresse.

Neuer FDP-Regionalvorstand gewählt

Der neu gewählte Vorstand des FDP-Regionalverbandes. Von links: Knud Friedrichsen, Dr. Hans Toman, Birgit Krause, Jürgen Wenzel, Peter Faust.

Auf der letzten Mitgliederversammlung in Kropp wurde der Vorstand neu gewählt. Der Regionalverband wird weiter von Jürgen Wenzel als Vorsitzendem und Knud Friedrichsen als stellvertretendem Vorsitzenden geführt. Zu Beisitzern wurden Birgit Krause, Peter Faust und Dr. Hans Toman gewählt. Von den Vorstandsmitgliedern wohnen zwei in Schleswig und je eines in Kropp, Klein Bennebek und Meggerdorf. Insofern wird das Gebiet des Regionalverbandes gut repräsentiert.

Während der letzten zwei Jahre stand bei vielen aktiven Mitgliedern die Arbeit für die neu errungenen Mandate im Vordergrund. In der kommenden Wahlperiode sollen die Verbandsarbeit und die Mitgliederwerbung wieder mehr Gewicht erhalten.

Außerdem wurde eine neue Satzung verabschiedet. Es handelt sich aber eher um eine redaktionelle Änderung ohne Auswirkungen auf die tägliche Arbeit. Diese Satzung werden Sie ebenso wie Informationen zu wichtigen Tätigkeiten zukünftig auch auf dieser Internetseite finden.

FDP-Minister Garg bejaht Krankenhausneubau

Schleswig, 11.03.2011.

Am Freitagabend veranstaltete der FDP-Kreisverband und Ortsverband Schleswig im Hohenzollern einen gesundheitspolitischen Abend mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP).

Der Kreisvorsitzende C.P. Brodersen begrüßte die gut 50 Gäste im Hohenzollern in Schleswig und machte zu Beginn deutlich, dass man dem Bürger einen Dialog mit dem Minister anbieten wolle und sich für die „Gesundheitsregion-Schleswig“ klare Worte wünschen würde. Diesem Wunsch kam Minister Garg nach.
Dr. Heiner Garg MdL
Dr. Garg begann seine Rede mit der Gesundheitspolitik auf Bundesebene um dann über die Landespolitik schließlich mit Schleswig zu enden. „Ich bin nicht gekommen um alles schön zu reden!“, sagte der Minister gleich zu Beginn und berichtete über die Probleme im Gesundheitssystem, die jeder Regierung der letzten Jahre nur „kostendämpfende Maßnahmen und keine richtigen strukturellen Korrekturen ermöglichten. Ein Problem vor dem aktuell auch Phillip Rösler stehe“, so Garg.

In Schleswig-Holstein sei die demografische Entwicklung eine der größten Herausforderungen. Dass bis 2015 circa 900 Ärzte in unserem Bundesland fehlen, sei ein Fakt. Eine Aufgabe ist es nun „mit vorhandenen Ressourcen die Versorgungssicherheit, gerade im ländlichen Raum, sicherzustellen“, sagt der Minister und fügte hinzu, dass es in diesem Zusammenhang „nicht zu akzeptieren sei, dass die gleichen stationären Leistungen in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedlich besoldet werden.“

Den meisten Applaus erntete der Minister, als er zum Thema Krankenhausneubau in Schleswig kam. „Eine Abkehr vom Neubau stehe nicht zur Diskussion. Der Neubau sei für den stationären Bereich in der Region unabdingbar. Hier handele es sich um Investitionen in die Zukunft und nicht um Kosten“, so Garg und mahnte aber, dass „in Zukunft auch die Kooperation mit Flensburg besser werden müsse.“
Carsten-Peter Brodersen zeigte sich glücklich über diese klaren Worte. Im Anschluss hatten die Schleswiger Bürger dann die Chance vom Minister aus „erster Hand“ Fragen beantwortet zu bekommen.

Links: Freies Parken gehört für eine schleswig-holsteinische Kleinstadt zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik dazu. In Preetz wird mit diesem Merkmal aktiv geworben, in Schleswig ist das kostenlose Parken umstritten. Die FDP möchte, dass das Parken in der Schleswiger Innenstadt zum Einkaufen kostenlos bleibt. Wir wollen auch keine bürokratischen Lösungen mit Automaten, Schranken und Coupons, die in den Geschäften abgeknipst werden müssen.

Kein Aussperren der Bürger aus dem Rathaus

Die gegenwärtige Situation erinnert stark an den Streit zwischen dem Bürgermeister und der Holmer Beliebung, als der Bürgermeister sich ebenfalls auf das Gesetz berief, um nächtliche Umzüge zu verbieten. Auch jetzt stellt er seine neue Anwendung von Gesetzen als 'alternativlos' dar, als hätte es niemals eine andere Auslegung gegeben. Mangelnde Barrierefreiheit ist kein Grund, um die Öffentlichkeit aus dem Rathaus auszusperren! Hier verdeutlicht sich auch die grösste Gefahr, die mit einem neuen Dienstleistungszentrum verbunden ist: die verbleibende Verwaltung im Rathaus bliebe weitgehend ohne Publikumsverkehr und könnte sich von der Wirklichkeit abkoppeln. Aber sicherlich wünscht sich keine der Ratsparteien ein 'Raumschiff Rathaus'.
Bürgermeister Dahl betont neuerdings ständig die mangelnde Barrierefreiheit des Rathauses und führt sie als Argument für ein Dienstleistungszentrum an. Die FDP wird sich bei der Diskussion um dieses Dienstleistungszentrum nicht unter Druck setzen lassen und auch auf die Finanzen der Stadt achten. Die Integration von Gehbehinderten lässt sich gelegentlich auch ohne den Einbau von Fahrstühlen herstellen, wie z.B. täglich an vielen Schulen deutlich wird. Man könnte Videoübertragungen der Ratsversammlung einrichten und außerdem Rollstuhlfahrer auch die Treppe hochtragen, bis sich die Finanzlage gebessert hat.
Die FDP fordert ein offenes und bürgernahes Rathaus, das selbstverständlich seine Räume für externe Veranstaltungen zur Verfügung stellt. Das ist auch ein Instrument gegen Politikverdrossenheit.

Moin Moin!

Neuer FDP-Regionalvorstand gewählt

Der neu gewählte Vorstand des FDP-Regionalverbandes. Von links: Knud Friedrichsen, Dr. Hans Toman, Birgit Krause, Jürgen Wenzel, Peter Faust.

FDP-Minister Garg bejaht Krankenhausneubau